Straßensanierung

 

Straßensanierung

 

Viele Straßen in Weidhausen, Neuensorg und Trübenbach sind in einem schlechten Zustand. Wenn es die Haushaltslage zulässt, müssen in den nächsten Jahren Mittel bereitgestellt werden, um diese Straßen zu sanieren. Es gibt zwar durchaus Straßenunterhaltszuschüsse, diese sind aber im Vergleich zu den Baukosten äußerst gering.

Doch Vorsicht! Da gibt es die

 

Straßenausbaubeitragssatzung.

Mit dieser Satzung werden die Anlieger an den Straßenkosten beteiligt. Unsere Gemeinde konnte bisher diese gesetzlichen Vorgaben vermeiden. Das Problem: Sobald für den Straßenbau ein Kredit aufgenommen werden muss, wird die Gemeinde verpflichtet, diese Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden.

Die Satzung greift bei Erneuerungen oder Verbesserungen von Straßen. Darunter fallen Straßen, die komplett neu gebaut oder saniert werden müssen. Also auch der Unterbau mit gemacht werden muss. Das Abfräsen und Auftragen einer Teerschicht zählt in der Regel nicht dazu. Diese Arbeiten fallen unter sogenannte Reparaturmaßnahmen. Betroffen sind die Gemeindestraßen, nicht die Staats- oder Kreisstraßen.

Eine Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages besagt, dass bei reinen Anliegerstraßen die Gemeinde lediglich einen Kostenanteil von ca. 20 % trägt. Bei Hauptverkehrsstraßen wären es etwa 70 %.

Mit der Straßenausbaubeitragssatzung kämen auf die Anlieger enorme Kosten zu. Deshalb setzen wir uns mit allen möglichen Mitteln dafür ein, diese Satzung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Unser Ziel ist es, durch weiteren Schuldenabbau, entsprechende Mittel freizumachen, die für die Straßensanierungen herangezogen werden können. Zur Finanzierung darf es auch zu keiner zusätzlichen Steuerbelastung kommen.

 

Wir wollen diese Satzung auch in Zukunft nicht. Keine Straßenausbaubeitragssatzung mit den FREIEN BÜRGERN! Dafür stehen wir mit unserem Wort.